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Autokauf - Neu- und Gebrauchtwagen

Augen auf beim Fahrzeugkauf - egal ob Neuwagen oder gebrauchtes Fahrzeug vom Händler oder von Privat. Frau Julia Louisa Bunzel, als Fachanwältin für Verkehrsrecht, betreut Sie beim Kauf oder Verkauf, prüft Verträge oder hilft Ihnen einen solchen zu entwerfen. Informieren Sie sich schon im Vorfeld, damit Sie keine bösen Überraschungen erleben.

Neuwagen

Wenn Sie als Käufer schon bei der Übergabe des Neuwagens Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, brauchen Sie es als Käufer nicht abzunehmen. Der Käufer muss dann auch nicht den Kaufpreis bezahlen. Der Verkäufer muss das bestellte Neufahrzeug nämlich mängelfrei liefern.

Will der Käufer das Neufahrzeug trotz der bei der Übergabe festgestellten Mängel abnehmen, muss er sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten, andernfalls droht ihm insoweit Rechtsverlust. Es empfiehlt sich, mit dem Verkäufer schriftlich zu vereinbaren, dass die festgestellten Mängel vom Verkäufer noch beseitigt werden.

Wenn der Käufer des Neuwagens erst später die Mängel oder Abweichungen vom Lieferumfang feststellt, muss er dies dem Verkäufer unverzüglich mitteilen.

Zugleich muss er den Händler zur Beseitigung der Mängel (sogenannte Nacherfüllung) auffordern und dem Verkäufer Gelegenheit zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung geben. Gelegentlich versucht der Verkäufer, die gerügten Fahrzeugmängel zu bagatellisieren und behauptet, der gelieferte Neuwagen habe keine Mängel oder er sei "serienmäßig" ("Das ist bei allen Fahrzeugen dieses Typs so!").
In diesem Fall sollte der Käufer einen Verkehrsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Dieser wird die Gewährleistungsrechte des Käufers durchsetzen. Der Käufer hat Anspruch auf Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung).

Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist oder der Verkäufer sie endgültig abgelehnt hat, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wir beraten darüber hinaus den Käufer, welche Alternativen im konkreten Fall zur Verfügung stehen und für den Käufer wirtschaftlich sinnvoll sind.
Wenn der Händler sich weigert, das mängelbehaftete Neufahrzeug zurückzunehmen, sollte der Käufer einen Verkehrsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Der Verkehrsanwalt kann den Händler auf Rücknahme des Autos Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Vertragskosten verklagen. Es kommt auch eine Klage auf Ersatzlieferung in Betracht. Die Vorteile für die Nutzung des PKW muß sich der Käufer aber anrechnen lassen.

Mängelfrei oder nicht?

Manchmal streiten Händler und Käufer darüber, ob überhaupt ein Mangel vorliegt oder wodurch er wann aufgetreten ist. Auch in diesem Fall sollte der Käufer einen Verkehrsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Zu prüfen ist, ob der Händler oder der Käufer das Vorhandensein beziehungsweise Nichtvorhandensein des Mangels bei Übergabe beweisen muss.

Beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf, das heißt wenn der Käufer kein Gewerbetreibender, sondern ein Privatmann ist, wird für den in den ersten 6 Monaten nach Übergabe des PKW auftretenden Mangel grundsätzlich vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war. Für natürlichen Verschleiß (zum Beispiel abgefahrene Reifen oder Bremsbeläge) gilt dies jedoch nicht.

Kaufpreisminderung

Häufig will der Käufer das Auto, das ihm gefällt und mit dem er im Übrigen auch zufrieden ist, behalten und nur für den Mangel einen Preisnachlass haben. Dann sollte der Käufer einen Verkehrsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Der Verkehrsanwalt wird gegeben falls nach Konsultation eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen die Wertminderung beziffern und durchsetzen.

Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Die Gewährleistungsansprüche der Käufer von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen verjähren nach Gesetz in 2 Jahren. Für Neuwagenkaufverträge mit Verbrauchern kann die Frist nicht verkürzt werden, für Gebrauchtwagen auf höchstens 1 Jahr. Maßgebend ist der Kaufvertrag. Um die Verjährung der Ansprüche zu verhindern, sind entweder Absprachen mit dem Verkäufer oder gerichtliche Maßnahmen geboten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.

Gebrauchtwagenkauf

Es ist zu unterscheiden, ob der Gebrauchtwagen von einem Händler oder einem Privatmann gekauft und was bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde. Auch die in der Werbung vom Verkäufer gemachten Angaben über den Pkw sind von Bedeutung.

Bei Verkauf von Privat an Privat ist ein völliger Ausschluss der Haftung für Sachmängel nach wie vor zulässig. Der Käufer kann bei später auftretenden Mängeln nur dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche Angaben über den Zustand des Fahrzeugs gemacht hat.

Händler können dagegen ihre Haftung für Sachmängel des Gebrauchtwagens nicht mehr komplett ausschließen. Der Gebrauchtwagenhändler als Verkäufer muss grundsätzlich dafür haften, wenn der verkaufte PKW nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer keine weiteren als die mitgeteilten oder für den Käufer ohne weiteres erkennbaren Mängel (zum Beispiel Kratzer im Lack, Beulen an der Stoßstange etc.) hat. Der Verkäufer haftet stets dafür, dass er dem Käufer falsche Angaben über die Beschaffenheit des Gebrauchtwagens gemacht hat, zum Beispiel einen Unfall verschwiegen hat oder den Kilometerstand falsch angegeben hat. In diesen Fällen kann sich auch der Privatverkäufer nicht auf den vereinbarten Haftungsausschluss für Sachmängel berufen. Deshalb ist jedem Käufer zu empfehlen, möglichst genaue Fragen zum Zustand des Fahrzeugs an den Verkäufer zu richten und die Antworten des Verkäufers in den Kaufvertrag aufzunehmen.

Beispiel für vereinbarte Beschaffenheitsangaben: "Der Verkäufer versichert: das Fahrzeug ist verkehrs- und betriebssicher, hatte keinen Unfall (oder Unfallschaden in Höhe von 1.000 Euro Reparaturkosten wurde fachmännisch beseitigt), verbraucht x Liter Benzin/Diesel auf 100 Kilometer".

Leasing

Wenn der geleaste PKW Mängel hat, kann der Käufer/Leasingnehmer Mängelbeseitigung verlangen. Der Leasinggeber muss dem Leasingnehmer die Gewährleistungsansprüche abtreten, wenn er die Gewährleistungsansprüche nicht selbst beim Verkäufer durchsetzt. Scheitert die Nachbesserung des Fahrzeugs durch den Verkäufer, kann der Käufer/Leasingnehmer vom Kaufvertrag zurücktreten und auch die Rückabwicklung des Leasingvertrages verlangen.

Veräußerung unter Wert

Der Leasinggeber ist verpflichtet, das Fahrzeug im Interesse des Leasingnehmers bestmöglich zu verwerten.
Falls der Leasinggeber das Auto unter dem Restwert oder dem Händlereinkaufspreis verwerten will, muss er es vor der Veräußerung an den Dritten dem Leasingnehmer zu den gleichen Bedingungen zum Kauf anbieten.
Beim Verkauf des Autos durch den Leasinggeber an einen Verbraucher ist zu beachten, dass der Leasinggeber dem Käufer mindestens 1 Jahr lang unabdingbar zur Gewährleistung verpflichtet ist.

Unfall mit Leasingfahrzeug

Was der Leasingnehmer zu tun hat, wenn er mit dem Leasingfahrzeug einen Verkehrsunfall hatte, steht umfassend im Leasingvertrag. Nach dem Vertrag ist er regelmäßig verpflichtet, den Unfall dem Leasingnehmer zu melden. Hinzu sogar verpflichtet, der Versicherung des Unfallgegners mitzuteilen, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Leasingwagen handelt. Die Reparatur beziehungsweise die Verwertung des Fahrzeugs müssen in der Regel mit dem Leasinggeber abgestimmt werden. Im Fall eines Totalschadens darf der Leasingnehmer das Fahrzeug nicht ohne Zustimmung des Leasinggebers verwerten. Weil der Leasinggeber wirtschaftlich Eigentümer des Autos ist, stehen ihm grundsätzlich auch die Reparaturkosten sowie der Ersatz für die Wertminderung des Fahrzeugs zu. Etwas anderes kann gelten, wenn der Leasingnehmer vertraglich zur Reparatur verpflichtet ist.